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Gegen die Privatisierung des Pflegesektors

Alles nur leere Worte Frau Cahen ?


Bereits im März dieses Jahres hat das OGBL-Syndikat Gesundheit und

Sozialwesen in einer Pressekonferenz die Hintergründe des Gesetzesprojekts

7753 aufgedeckt und deutlich vor den Gefahren der anvisierten Entwicklung

gewarnt. Zur Erinnerung: Das Projekt 7753, das Anfang des Jahres von

Familienministerin Corinne Cahen in die Wege geleitet wurde, sieht vor, einen

großen Teil der Aktivitäten der öffentlichen Einrichtung SERVIOR durch die

Gründung von Tochtergesellschaften auszulagern.


Wie der OGBL damals betonte, wurde im Vorfeld weder die Personaldelegation

von SERVIOR, noch der OGBL im Sinne des Sozialdialogs mit dem Vorhaben

konfrontiert. Nun droht dieses Gesetz alleine bei der öffentlichen Einrichtung

SERVIOR zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und

Lohnbedingungen von rund 600 Arbeitnehmern zu führen. Dies ist jedoch nur die

Spitze des Eisbergs. Frau Cahen schafft durch den aktuellen Text einen

Präzedenzfall, dem in Zukunft auch andere Bereiche des konventionierten

Sozialsektors zum Opfer fallen könnten. Es handelt sich hier schlichtweg um eine

direkte Attacke auf einen der größten Kollektivverträge des Landes, den SAS.


Am 10. März kam es dann zu einer Unterredung zwischen Frau Cahen und der

größten Gewerkschaft des Sektors, dem OGBL. Zusammen mit der

Personaldelegation konfrontierte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die

Familienministerin direkt mit den gravierenden Konsequenzen ihres Vorhabens.

Von Seiten der Arbeitnehmerkammer CSL erhielt Frau Cahen ebenfalls einen

deutlichen Korb. Diese hat den gesamten Gesetzestext in ihrem „Avis“ vom 6.

April schlichtweg aus den oben genannten Ursachen abgelehnt.


Sowohl in der Unterredung, wie auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums

versicherte Frau Cahen, dass das Gesetzesprojekt 7753 keine Untergrabung

des Kollektivvertrags als Konsequenz haben soll. Es stellt sich jedoch nun die

Frage ob es der Ministerin ernst gemeint war oder ob es sich hierbei nur um leere

Worte handelte, denn seitdem ist schlichtweg nichts passiert. Angesichts des

Wiederstandes des betroffenen Personals, kann es nicht sein, dass dieser

Gesetzestext weiterhin auf dem Instanzenweg bleibt.


Der OGBL fordert Frau Cahen auf, den Gesetzesentwurf unmittelbar auf Eis zu

legen. Wenn die Aussagen der Ministerin im Frühjahr ernst gemeint waren, darf

vor jeder weiteren Etappe keine Gefahr der Privatisierung mehr vom

Gesetzestext ausgehen. Sollte es sich jedoch nur um leere Versprechungen

gehandelt haben, wird es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen.

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