Alles nur leere Worte Frau Cahen ?
Bereits im März dieses Jahres hat das OGBL-Syndikat Gesundheit und
Sozialwesen in einer Pressekonferenz die Hintergründe des Gesetzesprojekts
7753 aufgedeckt und deutlich vor den Gefahren der anvisierten Entwicklung
gewarnt. Zur Erinnerung: Das Projekt 7753, das Anfang des Jahres von
Familienministerin Corinne Cahen in die Wege geleitet wurde, sieht vor, einen
großen Teil der Aktivitäten der öffentlichen Einrichtung SERVIOR durch die
Gründung von Tochtergesellschaften auszulagern.
Wie der OGBL damals betonte, wurde im Vorfeld weder die Personaldelegation
von SERVIOR, noch der OGBL im Sinne des Sozialdialogs mit dem Vorhaben
konfrontiert. Nun droht dieses Gesetz alleine bei der öffentlichen Einrichtung
SERVIOR zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und
Lohnbedingungen von rund 600 Arbeitnehmern zu führen. Dies ist jedoch nur die
Spitze des Eisbergs. Frau Cahen schafft durch den aktuellen Text einen
Präzedenzfall, dem in Zukunft auch andere Bereiche des konventionierten
Sozialsektors zum Opfer fallen könnten. Es handelt sich hier schlichtweg um eine
direkte Attacke auf einen der größten Kollektivverträge des Landes, den SAS.
Am 10. März kam es dann zu einer Unterredung zwischen Frau Cahen und der
größten Gewerkschaft des Sektors, dem OGBL. Zusammen mit der
Personaldelegation konfrontierte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die
Familienministerin direkt mit den gravierenden Konsequenzen ihres Vorhabens.
Von Seiten der Arbeitnehmerkammer CSL erhielt Frau Cahen ebenfalls einen
deutlichen Korb. Diese hat den gesamten Gesetzestext in ihrem „Avis“ vom 6.
April schlichtweg aus den oben genannten Ursachen abgelehnt.
Sowohl in der Unterredung, wie auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums
versicherte Frau Cahen, dass das Gesetzesprojekt 7753 keine Untergrabung
des Kollektivvertrags als Konsequenz haben soll. Es stellt sich jedoch nun die
Frage ob es der Ministerin ernst gemeint war oder ob es sich hierbei nur um leere
Worte handelte, denn seitdem ist schlichtweg nichts passiert. Angesichts des
Wiederstandes des betroffenen Personals, kann es nicht sein, dass dieser
Gesetzestext weiterhin auf dem Instanzenweg bleibt.
Der OGBL fordert Frau Cahen auf, den Gesetzesentwurf unmittelbar auf Eis zu
legen. Wenn die Aussagen der Ministerin im Frühjahr ernst gemeint waren, darf
vor jeder weiteren Etappe keine Gefahr der Privatisierung mehr vom
Gesetzestext ausgehen. Sollte es sich jedoch nur um leere Versprechungen
gehandelt haben, wird es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen.