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Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Rechtsbeistand, Rechtsschutz

22.07.2015

Hier ein Auszug aus den Statuten des OGBL:

 

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3.5. Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Rechtsbeistand, Rechtsschutz

 

3.5.1. Rechtsauskunft und Rechtsberatung Die OGBL-Mitglieder haben Anrecht aufkostenlose Auskunft und Beratung in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, sowie in allgemeinen einkommenssteuer- und mietrechtlichen Fragen. 6 OGBL-Statuten

 

3.5.2. Rechtsbeistand in Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts

 

3.5.2.1. Der Rechtsbeistand in Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts wird gewährt, wenn der Rechtsstelle des OGBL rechtzeitig alle für eine Prozessführung notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen und wenn eine Prozessführung angezeigt ist.

 

Als benötigte Unterlagen gelten neben den administrativen Schriftstücken eine unterzeichnete Vertretungsvollmacht, sowie in allen Fällen, wo dies angezeigt ist, ein ärztliches Gutachten.

 

3.5.2.2. Beim Tod des Mitglieds während der Dauer des Verfahrens wird der Rechtsbeistand in der Angelegenheit des Verstorbenen an dessen Hinterbliebenen gewährt.

 

3.5.2.3. Die Vertretung vor den Sozialgerichten wird von der Exekutive auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands organisiert.

 

Anspruch auf Bestellung eines Anwalts, außer in Fällen von Anwaltszwang, besteht nicht.

 

3.5.3. Rechtsschutz in Angelegenheiten des Arbeits- und Dienstrechts

 

3.5.3.1. Rechtsschutz in Angelegenheiten des Arbeitsrechts, sowie des statutarischen Dienstrechts im öffentlichen Dienst wird nach 12-monatiger Mitgliedschaft und nach statutengemäßer Beitragszahlung gewährt, nachdem alle Versuche einer gütlichen Einigung fehlgeschlagen sind. Diese Bestimmung gilt für das Mitglied selbst oder bei dessen Tod, vorbehaltlich des Einverständnisses des geschäftsführenden Vorstands, für die Hinterbliebenen. Für neue Mitglieder, die vor dem Beitritt zum OGBL, seit mehr als 12 Monaten, die Anwartschaft bei einer ausländischen oderinländischen Gewerkschafterfüllt haben, die Mitglieder in  einer internationalen oder europäischen Gewerkschaft sind, in denen der OGBL vertreten ist, fällt die OGBL-Karenzzeit weg.

 

Der Antrag ist nach jeder gerichtlichen Instanz zu erneuern, wenn diese zu Ungunsten des Mitglieds entschieden hat.

 

3.5.3.2. Rechtsschutz kann ohne Rücksicht auf die Dauer der Mitgliedschaft gewährt werden in Streitfällen, die infolge des Eintretens der Mitglieder für ihre Gewerkschaftsrechtesowie bei Streiks und Aussperrungen entstehen,sowie in Angelegenheiten, deren Ausgang für den OGBL bzw. für die Arbeitnehmerschafteines Betriebesoder insgesamt von wesentlicher Bedeutung ist.

 

Über diese Ausnahmen befindet die Exekutive.

 

3.5.3.3. Rechtsschutz wird nicht gewährt:

    a) in Fällen, in denen nach Ansicht der OGBL-Rechtsstelle keine Aussicht auf einen positiven Ausgang zugunsten des Antrag stellenden Mitglieds besteht. Bei Rekurs des Mitglieds kann die Exekutive des OGBL nochmals über dessen Antrag entscheiden. Führt im Fall der Ablehnung des Rekurses das Mitglied den Prozess auf eigene Kosten und gewinnt diesen, so werden die Kosten zum OGBL-Tarif übernommen. Der Antrag dazu ist schriftlich unter Beifügung der Prozessdokumente an den OGBL zu richten.

    b) in Streitfällen, deren Gegenstand während der Karenzzeit entstanden oder im Entstehen war, außer in Ausnahmefällen, welche aufgrund von Absatz 3.5.3.2. von der Exekutive anerkannt wird.

    c) bei Streitfällen, welche durch Beleidigungen oder Tätlichkeiten seitens des Antragstellers zustande gekommen sind.

 

Sonderregelungen können im Rahmen von EU-Gewerkschaftsabkommen oder bilateralen Abkommen getroffen werden. 

 

3.5.4. Rechtsschutz in Mietstreitangelegenheiten

 

In Mietstreitangelegenheiten wird unter den gleichen Bedingungen wie unter 3.5.3. des Statuts beschrieben, Rechtsschutz gewährt. Unter gewissen, im nachfolgenden aufgeführten Bedingungen, können die Mietglieder in Mietfragen die Rechtshilfe in Form der Einschaltung eines vom OGBL bezahlten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen.

 

Die Rechtshilfe hat als Gegenstand den Schutz des Wohnrechtes und begreift die Streitsachen über Mietverträge, die sich auf die Hautptwohnung des Mitgliedes in seiner Eigenschaft als Mieter beziehen. In der Rechtshilfe einbegriffen sind die Verteidigung gegenüber Mietkündigungs- und Räumungsklagen, die Entschädigungsklage gegen einen Eigentümer der die Wohnung nach vorgebrachten persönlichen Gründen weitervermietet hat, sowie die Vertretung des Mieters vor Gericht in Mietfestsetzungsangelegenheiten.

 

Die Rechtshilfe begreift im Prinzip nicht die reinen zivilen Interessen, wie Klage und Verteidigung in OGBL-Statuten 7 Schadensersatz- oder Kautionsrückzahlungsfragen.

 

Der OGBL behältsich jedoch das Rechtvor, im Rahmen desvorherigen Abschnittes Rechtshilfezu gewähren, z.B. wenn die Verteidigung des Mietersin einer gegen ihn gerichteten Mietkündigungsklagees notwendig macht,oder wenn die Zurückbehaltung der Kaution durch den Besitzer sichtbar unbegründet ist und der Mieter seinerseits allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

 

3.6. Gewährung und Regeln bei Rechts- und Mieterschutz

 

3.6.1. Grundsätzlich ist die Exekutive für die Gewährung des Rechtsschutzes zuständig.

 

Ihre diesbezüglichen Befugnisse sind übertragbar.

 

3.6.2. Der Nationalvorstand legt die Richtlinien fest, die für die Zahlungen, die infolge der Rechtsschutzgewährung zu leisten sind, zu berücksichtigen sind. Zahlungen aus OGBL-Mitteln dürfen in Rechtsschutzangelegenheiten nur dann erfolgen, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsschutzgewährung vorliegt.

 

3.6.3. Der Rechtsschutz erstreckt sich grundsätzlich auf die Vertretungs- und Gerichtskosten der Rechtsschutzempfänger.

 

3.6.4. Die Beantragung von Rechtsschutz muss gemäß den von der Exekutive festgelegten Prozeduren erfolgen.

 

3.6.5. Hat das Mitglied bei Beantragung von Rechtsschutz falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen und nimmt deswegen der Prozess einen ungünstigen Verlauf, so kann die Exekutive die Rechtsschutzgenehmigung widerrufen. Das Mitglied hat die vom OGBL verauslagten Kosten zurückzuerstatten.

 

3.6.6. Tritt ein Mitglied im Laufe des Prozesses aus dem OGBL aus oder wird es ausgeschlossen, so ist der kostenlose Rechtsschutz hinfällig.

 

 

Wichtig:

(Version franç. publiée le 6.7.)

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