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Der Sicherheitsdelegierte

Gesetzliche Grundlagen

 

(1) Jeder Hauptausschuss und gegebenenfalls jeder Abteilungsausschuss wählt aus seinen Reihen oder aus den Reihen der übrigen Belegschaftsmitglieder einen Delegierten für die Sicherheit des Personals.

 

(2) Der Sicherheitsdelegierte hinterlegt das durch den Abteilungsleiter abgezeichnete Ergebnis seiner Feststellungen in einer besonderen Akte, die im Betrieb aufbewahrt wird und dort von den Ausschussmitgliedern und den Beamten der Inspektions- und Kontrollabteilung der Gewerbeaufsicht eingesehen werden kann.
In dringenden Fällen, in denen die Feststellungen ein sofortiges Eingreifen der Gewerbeaufsicht erfordern, darf sich der Sicherheitsdelegierte unmittelbar an diese wenden, unter der Bedingung jedoch gleichzeitig den Unternehmensleiter oder seinen Stellvertreter und den Ausschuss zu unterrichten.

 

(3) Der Sicherheitsdelegierte kann jede Woche in Begleitung des Betriebsleiters oder seines Vertreters im Betrieb und an den nichtständigen Betriebsstätten und Arbeitsorten des Betriebes einen Kontrollgang durchführen. Er darf den Kontrollgang an den nichtständigen Betriebsstätten und Arbeitsorten des Betriebes, an denen nicht mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigt werden, nur mit vorheriger Einwilligung des Betriebsleiters oder seines Vertreters durchführen.
In den Büros dürfen nicht mehr als zwei Kontrollgänge pro Jahr durchgeführt werden.
Der Leiter der Abteilung, in der der Kontrollgang durchgeführt wird, und der Leiter der Wartungsabteilung nehmen an dem vorgenannten Kontrollgang teil.

 

(4) Die Beamten der Inspektions- und Kontrollabteilung der Gewerbeaufsicht haben bei ihren Inspektionen ein Recht auf die Begleitung des Sicherheitsdelegierten; sie können ebenfalls bei der Aufklärung von Unfällen seine Hilfe in Anspruch nehmen.

 

(5) Dem Sicherheitsdelegierten dürfen wegen seiner Abwesenheit von seinem Arbeitsplatz, die durch die Kontrollgänge oder durch die den Beamten der Inspektions- oder Kontrollabteilung der Gewerbeaufsicht verliehene Hilfe bedingt ist, keine Einkommenseinbußen entstehen.

 

(6) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, bei dem Sicherheitsdelegierten über folgende Themen die seine Meinung einzunehmen und ihm Auskunft zu geben über:

 

  1. das Abschätzen der Risiken für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die außergewöhnlichen Risiken, denen verschiedene Arbeitnehmergruppen ausgesetzt sind inbegriffen;
  2. die zu treffenden Schutzmaßnahmen, und wenn nötig, das zu benutzende Schutzmaterial;
  3. die Erklärungen, die laut Artikel L.613-1., bei der Gewerbeaufsicht einzureichen sind;
  4. jede Handlung, die wesentliche Folgen auf die Sicherheit und Gesundheit haben kann;
  5. die Ernennung der Sicherheitsbeauftragten (travailleurs désignés), die sich um die Schutz- und Vorbeugungsaktivitäten der beruflichen Risiken in einem Unternehmen oder Betrieb zu kümmern haben;
  6. die genommenen Maßnahmen im Bereich der Ersten Hilfe, der Bekämpfung der Brandherde und des Evakuierens der Arbeitnehmer, die notwendigen Maßnahmen, die an die Art der Aktivitäten und Größe der Unternehmen angepasst wurden unter Berücksichtigung anderer anwesenden Personen;
  7. die zu bestimmenden Maßnahmen, die die notwendigen Beziehungen, mit den Außendiensten herstellen, besonders im Bereich der Erst-Hilfe, der medizinischen Begleitung in Notfällen, der Rettung und Bekämpfung von Brandherden;
  8. das Zurückgreifen auf die Zuständigkeit des Unternehmens oder des Betriebes, das Zurückgreifen auf außerbetriebliche Zuständigkeiten um die Schutz- und Vorbeugungsaktivitäten zu organisieren;
  9. die passende Ausbildung, die jedem Arbeitnehmer im Interesse seiner Gesundheit und Sicherheit gewährleistet sein muss.
    Die Sicherheitsdelegierten haben das Recht, den Arbeitgeber zu fragen, dass letzterer die nötigen Maßnahmen trifft und ihm in diesem Sinn Vorschläge zu unterbreiten, um jedem Risiko für die Arbeitnehmer zuvor zu kommen und die Gefahrenquellen zu beseitigen.

Wichtig:

(Version franç. publiée le 6.7.)

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